Frage an Katharina Schulze von Dennis P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Poetsch,

danke für Ihre Frage. Das ist keine leichte Frage, denn es gibt viele Punkte, die wir in Bayern anpacken müssen. Wenn ich mich entscheiden müsste, was dringend ist und schnell auch umgesetzt werden kann, dann würde ich als erstes eine Verfügung an alle Ausländerbehörden im Freistaat schicken, nach der das sogenannte 3+2-Modell für Geflüchtete, also die Möglichkeit eine Ausbildung aufzunehmen, umgehend umgesetzt wird. Und in dieser Sache sind wir nicht alleine: Gemeinsam mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die händeringend nach Auszubildenden suchen, setzen wir uns schon lange dafür ein, dass diejenigen jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungsplatz haben, einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen und sich nach Abschluss der Ausbildung eine Anschlussbeschäftigung suchen können.

Was ich aber auch dringend anpacken möchte: das faktische Verbot von neuen Windrädern, dass die CSU Bayern durch die sogenannte 10-H-Regel verordnet hat, endlich beenden. Wir müssen unser Klima schützen und dafür brauchen wir 100% erneuerbare Energien. Und als Innenpolitikerin möchte ich natürlich das verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetz der CSU ändern, damit unsere bürger*innennahe Polizei endlich gut ausgestattet ist und wir gleichzeitig die Bürger- und Freiheitsrechte schützen.

Herzliche Grüße
Katharina Schulze