Frage an Katharina Schulze von Ricarda R. bezüglich Gesundheit

Liebe Frau Ruby,

wir Grünen sehen die verschlechterten Arbeitsbedingungen für Hebammen in Deutschland ebenso kritisch wie Sie. Wie Sie beschrieben haben stellt die Leistung von Hebammen, dass werdende Eltern frei entscheiden können, wie und wo sie ihr Kind zur Welt bringen. Durch die seit Jahren exorbitant steigenden Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen ist diese Wahlfreiheit gefährdet. Massiv verschärft wird die Situation durch die sich stark reduzierende Zahl der Versicherungsanbieter.
Das Problem ist seit Jahren bekannt, aber passiert ist wenig. Gesundheitsminister Hermann Gröhe richtet nur verständnisvolle Worte an die Hebammen. Das ist zu wenig. Unsere Bundestagsfraktion, die für diese Thematik zuständig ist und namentlich meine Kollegin Elisabeth Scharfenberg sind im Sinne einer Sicherung der Hebammenversorgung sehr aktiv!

Erst vergangene Woche wurde im Bundestag ein Antrag der Grünen Fraktion (Drucksache 18/850) behandelt. Wir schlagen darin folgendes vor:
Kurzfristig muss sichergestellt werden, dass die Hebammen von den gesetzlichen Krankenkassen angemessene Vergütungen erhalten, um ihre Haftpflichtprämien bezahlen zu können. Zudem müssen die Versicherer dazu bewegt werden, auch weiterhin Haftpflichtversicherungen anzubieten. In einem weiteren Schritt muss Schwarz-Rot dann dafür sorgen, dass die Haftpflichtprämien sinken können. Dazu sind verschiedene, befristete Modelle möglich, z.B. ein Haftungsfonds oder eine Regressbeschränkung. Das muss noch in diesem Jahr angepackt werden.
Langfristig jedoch braucht es eine tragfähige Lösung für alle Gesundheitsberufe. Denn sie alle ächzen unter steigenden Haftpflicht-Prämien. Wir schlagen vor zu prüfen, ob und wie die Regelungsprinzipien der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen werden können. Um dauerhaft eine flächendeckende und qualitätsgesicherte Versorgung mit Geburtshilfe – und damit die Wahlfreiheit werdender Eltern – sicherzustellen, brauchen wir neue Konzepte. Dazu muss zuerst eine regelmäßige Bestandsaufnahme der geburtshilflichen Versorgung in Deutschland gewährleistet werden.

Der Antrag der grünen Bundestagsfraktion wurde am 20. März in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und ist jetzt an den zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Wir werden sehen was die große Koalition dann dort von unseren Ideen hält, aber es scheint glücklicherweise ein wenig Bewegung in die Sache zu kommen.
Bei uns im Landtag war das Thema Hebammen seit der Wahl bereits mehrmals auf der Tagesordnung, zuletzt im Februar auf Antrag der Freien Wähler. Dem Antrag hatten wir zugestimmt, er wurde aber von der CSU Mehrheit abgeschmettert. Leider ist die CSU nicht besonders aktiv und hat ihrem eigenen Dringlichkeitsantrag vom Dezember keine Taten, nur schöne Worte folgen lassen. Meine Kollegin im Landtag Kerstin Celina kümmert sich in unsere Fraktion um dieses Thema.

Liebe Frau Ruby, Sie sehen wir sind an dem Thema dran – im Landtag wie im Bundestag! Uns fehlen aber leider die Mehrheiten um unsere Ideen und dringend nötigen Initiativen umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Katharina Schulze