Wie stehen sie zur Versteuerung der Renten und Pensionen ?
Es darf keine Doppelbesteuerung von Renten geben. Dies gilt sowohl für heutige als auch für künftige Rentnerinnen und Rentner. Ich sehe in der Doppelbesteuerung von Renten aus der Rentenversicherung eine klare Verfassungswidrigkeit. Doch die Komplexität individueller Rentenversicherungsverläufe (Kombination aus sozialen und ersparten Anteilen) macht eine einheitliche Verfassungsklage nahezu unmöglich. Diese rechtliche Grauzone trägt zur Unsicherheit der Betroffenen bei.
Mit zwei Maßnahmen soll das laut Koalitionsvertrag auf Bundesebene angegangen werden. Bisher sind mir jedoch leider keine konrekten Umsetzungsschritte dazu bekannt. Nach der Berichterstattung zu urteilen, gibt es hier gegenwärtig Klärungsbedarf mit der FDP, die über ihren Finanzminister erwogen hat die Rentensteuer direkt von der Rente abziehen. Das sorgte für große Unruhe, denn so wären die meisten Rentnerinnen und Renter gezwungen eine Steuererklärung abzugeben, um dann die Chance zu haben, einen Teil der Steuer wieder zurückzubekommen. Das scheint mir keine tragfähige Lösung zu sein.