Frage an Katharina Raue von Werner M. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Raue,
unter der SPD/FDP geführten Landesregierung erreichte das Land Rheinland - Pfalz bei der Bekämpfung der Korruption einen letzten Platz.
Die vergangenen Jahre sahen die politisch Verantwortlichen keine Notwendigkeit bei Polizei und Justiz entsprechende Ressourcen vorzuhalten. Noch schlimmer: Sie verneinten öffentlich, dass es auch in Rheinland - Pfalz Korruption gibt!
Erst jetzt, kurz vor der Wahl, ist von einem längst überfälligen Spezialistenprogramm für die Kriminalpolizei zu lesen, welches auch für die Korruptionsbekämpfung zur Verfügung stehen soll.
Wie stehen Sie zur Korruptionsbekämpfung? Sehen Sie das Erfordernis, sowohl bei Polizei (Kommissariate oder Sachgebiete) als auch bei der Justiz (Schwerpunktstaatsanwälte) entsprechende Ermittlungskapazitäten einzurichten? Worin sehen Sie die Ursachen für die Untätigkeit der bisherigen Landesregierung?
mfG
Werner Märkert
Sehr geehrter Herr Märkert,
ich bedanke mich für Ihr Interesse an meiner Ansicht zu diesem Thema. Ich teile Ihre Auffassung, dass der bisherige Umgang der Landesregierung mit den Problemen Wirtschaftskriminalität und Korruption unverantwortlich ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bemüht sich schon seit Jahren, Licht in das Dunkel von Korruption zu bekommen und hat in zahlreichen Anfragen und Berichtsanträgen deutlich gemacht, dass Rheinland-Pfalz keine Oase in dieser Sache ist. Korruptionsdelikte sind nach meiner Auffassung dog. Hol- oder Kontrolldelikte, was bedeutet, dass man sie nur erkennt, wenn Spezialisten sich darum kümmern.
Daher fordern wir auch in unserem Wahlprogramm die Einrichtung von Dezernaten zur Korruptionsbekämpfung bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Auch die Ausstattung von besonders ausgebildeten Kriminalpolzeibeamtinnen und -beamten gehört dazu. Ich werde mich dafür einsetzen, dass im Landeskriminalamt zusätzliche Stellen eingerichtet werden.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität darf ich darauf hinweisen, dass sich Bernhard Braun um die Korruptionsaffäre Hafenbetriebe Ludwigshafen, die sich zu 100 % in öffentlicher Hand befinden, intensiv kümmert und Ise Thomas, Fraktionsvorsitzende, sich mit Nachdruck um die Aufklärung der Korruptionsaffäre beim Ausbau des Militärflughafens Ramstein bemüht.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der Vertrauensanwaltder Landesregierung für Korruption sofort abgelöst werden muss. Es kann nicht angehen, dass der Verteidiger des wegen Korruption angeklagten Holger Pfahl als Ansprechpartner für Bedienstete zur Verfügung stehen soll. Seine Aufgabe in dieser Eigenschaft ist es, uneigennützige Bekanntmachungen von Beobachtungen korrupter, illegaler oder unmoralischer Praktiken, sog. Whistle Blowing, entgegenzunehmen. Die Landesregierung sieht diesen Interessenkonflikt augenscheinlich nicht. Ein unhaltbarer Zustand.
Mit freundlichem Gruß,
Katharina Raue
Sehr geehrter Herr Märkert,
das Engagement der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in dieser Frage hat ein erstes Ergebnis gezeitigt: Professor Dr. Franz Salditt, ein kompetenter und renommierter Strafverteidiger, hat den Vertrauensanwalt der rheinland-pfälzischen Landesregierung Volker Hoffmann abgelöst. Diese Entscheidung begrüße ich uneingeschränkt. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Affären um die Hafenbetriebe Ludwigshafen und den Militärflughafen Ramstein durch die Initiativen von Ise Thomas und Bernhard Braun einer Klärung zugeführt werden können.
Mit freundlichen Grüßen,
Katharina Raue
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