Guten Tag Frau Gebauer, leider hat man nach den Wahlen nichts mehr zum Thema Strassenbaubeiträge für Hausbesitzer gehört. Werden diese nun abgeschafft? Vielen Dank
Es sieht momentan so aus, als wäre es nur ein Thema gewesen, um Stimmen für die Wahl zu sammeln. Wir vermissen die Taten, die doch folgen sollten, damit die Politik nicht gänzlich unglaubwürdig wird.
Sehr geehrte Frau S.,
in Nordrhein-Westfalen sind die Straßenausbaubeiträge de facto abgeschafft.
Durch ein landeseigenes Förderprogramm werden die Kosten getragen. Voraussetzung ist, dass die Kommune die Förderung beantragt hat. Dies gilt auch rückwirkend für alle nach dem 1. Januar 2018 beschlossenen Straßenerhaltungsmaßnahmen.
Wichtig an dieser Stelle ist die Unterscheidung zwischen Straßenausbaubeiträgen und Erschließungsbeiträgen. Erschließungsbeiträge werden einmalig für die Neuerrichtung einer Straße erhoben. In Nordrhein-Westfalen wurde für diesen Beitrag 2022 eine Verjährungsfrist von 10 Jahren eingeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Gebauer
Weitere Fragen an Katharina Gebauer
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