Warum die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran-Regime nicht sofort beenden bis iranische Regime verpflichtet ist, die Rechte der Frauen und menschen Leben zu respektieren???

Hallo Dr. Parisa K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Seit September dauern die Straßenproteste gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran nun schon an und wir verfolgen sie sehr aufmerksam und verurteilen die brutale Gewalt in aller Schärfe. Die mutigen Menschen insbesondere die Frauen, die sich der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, haben unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich von Anfang an hinter die Proteste gestellt und Europäische Sanktionen gefordert. Bereits am 26.09. hat sie den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und klar gemacht, dass die eskalierende Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten Konsequenzen für das Regime haben werde. Auf deutsche und französische Initiative hin wurde am 17.10.2022 ein erstes EU-Sanktionspaket gegen elf verantwortliche Personen und vier Organisationen, die für die brutale Niederschlagung der Proteste verantwortlich sind, verabschiedet. Darunter fallen neben verantwortlichen Mitgliedern der sogenannten Sittenpolizei auch die Cyber-Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Gegen alle Betroffenen wurden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Sie ergänzen die Sanktionen, die bereits gegen viele hunderte iranische Einzelpersonen und Entitäten im Rahmen verschiedener Sanktionsmechanismen der EU erlassen wurden. Weitere EU-Menschenrechtssanktionen sind in Vorbereitung. Die Listung von Angehörigen der Verantwortlichen wird derzeit geprüft. Die Bundesregierung wird Visa für Inhaber von offiziellen Pässen einschränken und die Einreise für Angehörige von EU-gelisteten Organisationen erschweren. Wir als Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für weitere, vor allem gezielte Einzelsanktionen ein. Für uns ist klar, dass die brutale Unterdrückung nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.

Obwohl Iran als Mitglied der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte anerkannt und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat, hat sich die Menschenrechtslage im Land in den vergangenen Jahren konstant verschlechtert. Das Regime bedient sich menschenverachtender Strafen und die Anzahl der Hinrichtungen ist erheblich angestiegen. Es fehlt an rechtstaatlichen Verfahren; unter Folter erzwungene Geständnisse können zur Todesstrafe führen. Die LGBTQI-Community im Iran ist in besonderem Maße gefährdet. Wir Grünen haben uns mit Nachdruck auch im Bundestag für die Verurteilung der sich seit Jahren verschlechternden Menschenrechtslage im Iran eingesetzt.

Das Regime ist unter diesen Umständen kein Partner, sondern ein extrem schwieriger Akteur im Nahen Osten. Außenministerin Annalena Baerbock hat deshalb noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass Deutschland die bestehenden bilateralen Dialogformate aussetzen und die wenigen verbliebenen Instrumente in den Handels- und Finanzbeziehungen kritisch überprüfen wird.

Am Freitag, den 11. November wird der Bundestag zur aktuellen Situation im Iran debattieren und die Koalitionsfraktionen haben dazu bereits einen Antrag angekündigt mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen, Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Sie können die Debatte live verfolgen und sich so ein Bild davon machen, welche weiteren Maßnahmen die Koalition voran bringt. Wir versichern Ihnen, wir werden nicht locker lassen und unserer Solidarität weiterhin deutlich zum Ausdruck bringen.

Mit freundlichem Gruß

Team Dröge