Sehr geehrte Frau Dröge, laut Welt.de fordern Sie die Koalitionsfähigkeit unter "Demokraten". Glauben Sie, dass Ihr Berliner Landesverband die Anforderungen des Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG erfüllt?

Lieber Herr S., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

In der Tat müssen die Parteien der demokratischen Mitte koalitionsfähig bleiben.

Um zu verhindern, dass antidemokratische, rechtsextreme Parteien Macht ausüben können, müssen die Parteien der demokratischen Mitte bereit sein, miteinander im Gespräch zu bleiben, um Kompromisse zu finden und so stabile Mehrheiten herzustellen.

Unbedingt zu vermeiden ist, dass Konservative nach der politischen Gemengelage nur noch mit Rechtsextremen verhandeln können, wie es gerade in Österreich passiert. Daher verbietet es sich, Koalitionen mit demokratischen Parteien ohne ernsthafte, ergebnisoffenen Gespräche schon vor dem Wahltag auszuschließen. 

Viele Grüße

Team Dröge