Hallo, wie stehen Sie zum sofortigen Embargo auf Gas und Öl aus Russland um den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zu finanzieren? Danke im Voraus!

Sehr geehrte Frau N., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte mich in dieser Frage Robert Habeck anschließen der am 9.03 im Heute Journal folgendes gesagt hat: 

"Ich verstehe jeden, der ein hartes Embargo fordert als Antwort auf Putins brutales Vorgehen. Aber ich als Minister, wir als Regierung stehen in der Verantwortung für dieses Land. Als Regierung müssen wir abwägen, was die Folgen unseres politischen Handelns sind.

• Ein sofortiges Embargo auf russische Importe von fossilen Energien hätte einen sehr hohen Preis: Reale Versorgungsengpässe im Winter, eine weitere Steigerung der jetzt schon hohen Preise. Das ist keine Frage von ein bisschen Komfortverzicht, sondern es geht um eine gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Belastung. Es hätte ernsthafte Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze und würde soziale Härten mit sich bringen.

• Wir müssen wohl überlegt agieren - Sanktionen machen nur dann Sinn, wenn wir sie durchhalten.

• Aufgabe ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Und um das zu tun, arbeiten wir jeden Tag und Nacht daran, die Abhängigkeit Europas und Deutschlands von russischen fossilen Importen schnellstmöglich zu reduzieren.

• Wir beschaffen zusätzliches Gas, wir treiben mit Hochdruck den Bau von LNG-Terminals voran, wie pushen den Ausbau der Erneuerbaren. Aber diese Arbeit ist eine Arbeit unter den Bedingungen der Wirklichkeit.

• Aus der Corona-Pandemie habe man gelernt, dass der Ausfall von nur einigen Vorprodukten zu Problemen in der ganzen Lieferkette führen könne. Das gelte auch für Vorprodukte, die aus Kohle, Erdgas oder Öl stammen.

• "In Deutschland haben wir eine Besonderheit", die Länder etwa wie die USA oder Großbritannien nicht hätten. "Wir sind durch Pipeline-Netze mit Russland verbunden. Ein Großteil der Ölimporte kommt über erdverbundene Pipelines in Ostdeutschland an, die Raffinerieprodukte gehen dann ins ganze Land." Das sei durch Schiffe nicht so leicht zu ersetzen.

• Die Energieabhängigkeit von Russland könne man in Wochen und Monaten ändern, nicht aber binnen Stunden. "Die Wochen und Monaten brauchen wir, brauche ich, um Entscheidungen zu verantworten, die nicht zu Hunderttausenden Arbeitslosen führen würden und Preissprüngen, die Menschen sich nicht leisten könnten." "Wir werden uns schnell aus der Klammer von russischen Importen befreien, aber noch sind wir da nicht."

• Wenn es zu einem wirtschaftlichen Einbruch von fünf Prozent käme, wäre das mehr als bei der Covid-Pandemie, so Habeck. "Ich bin mir sicher, dass das Geschehen, das wir dann zu bewältigen hätten, komplexer ist als die Covid-Pandemie." Es gelte jetzt, abgewogen und so umsichtig zu handeln, dass dieses Land diese schwere Zeit überstehen könne, um dann auch der Ukraine immer wieder helfen zu können.

• Was den Ausstieg aus fossilen Energien insgesamt angehe, sei die Ukraine-Krise ein Mahnruf und ein Beschleuniger. "Davor haben wir diese Transformation, diese Notwendigkeit unter Klimaschutzgesichtspunkten diskutiert, jetzt diskutieren wir sie auch endlich unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten."

• Fossile Energien stärken immer Monopole und Monopole stärken Oligarchen und Oligarchen sind meistens zwielichtige Gestalten.

• Die Braunkohle stehe in der Debatte nicht im Mittelpunkt. Sie sei die klimaschädlichste Energieform, räumte Habeck ein. "Wir halten sie nur vor als Reservekapazität, wenn Kraftwerke herausgehen."

• Die Bundesregierung versuche, den Ausbau der Erneuerbaren so schnell wie möglich voranzutreiben. "Und das ist die beste Form, uns nicht nur von russischen, sondern uns insgesamt am Ende von fossilen Energien unabhängig zu machen." Braunkohle sei nicht die Antwort. "Sie ist nur das, was wir im eigenen Land noch haben - und das wir schnell hinter uns lassen können, weil wir Besseres haben, nämlich Wind und Sonne."!"