Wie stehen Sie zu dem Gesetzesvorschlag der Initiative "Hamburg Werbefrei", die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen?
Sehr geehrte Frau Blume,
Werbemonitore dominieren immer mehr den Stadtraum. Es stellt sich die Frage, wem wir diesen öffentlichen Raum in Hamburg geben wollen. Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ möchte mit ihrem "Werberegulierungsgesetz"* Werbung im öffentlichen Raum begrenzen. Dazu gehört die Priorisierung von Veranstaltungshinweisen und nichtkommerziellen Informationen. Als Regisseurin, der das Thema Kultur am Herzen liegt, wie stehen Sie zu dem Vorschlag, zukünftig die Hälfte der Hamburger Werbeflächen für kulturelle, politische, sportliche und ähnliche Veranstaltungen zu nutzen, um die Kulturszene in Hamburg weiter zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Freien Demokraten werden die Volksinitiative “Hamburg Werbefrei” mit ihrem Entwurf eines Werberegulierungsgesetzes nicht unterstützen. Wir halten die von der Initiative angestrebten Verbote und Einschränkungen nicht für erforderlich, weil die baurechtlichen Vorschriften zur Gestaltung der Werbeanlagen aus unserer Sicht ausreichend sind. Hinsichtlich der Vergabe treten wir für einen fairen Wettbewerb bei den Ausschreibungen ein, die auch neuen Anbietern einen Zugang ermöglicht. Auch die angestrebte Quotierung für sportliche und kulturelle Zwecke ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, weil die Freie und Hansestadt Hamburg dafür Sorge trägt, dass auf kulturelle Veranstaltungen und Sportereignisse seitens der Anbieter und der Stadt hinreichend im Verbund mit anderen Werbekampagnen hingewiesen wird.
Weitere Fragen an Katarina Blume
Die FDP erwartet, dass die vom Hamburger BfDI vorgehaltenen Eingänge für Beschwerden technisch funktionieren und die Bearbeitung zügig erfolgt.
Bei der parlamentarischen Befassung zum Bau des VET erwartet die FDP wir vom Senat und von der DB eine Beteiligung von Sachverständigen, z.B. des Klimabeirats.