Sollten Senat und/oder Bürgerschaft vom Klimabeirat eine Stellungnahme zum geplanten Verbindungsbahn-Entlastungstunnel verlangen, bevor dieses Tunnelprojekt weiterverfolgt wird?
Nach einem Bericht von LOKReport vom Oktober vergangenen Jahres, der sich auf eine Pressemitteilung der Bürgerinitiative Prellbock stützt, plant der Klimabeirat bislang keine Stellungnahme zu den Klimaauswirkungen des VET.
https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/53514-hamburg-klimabeirat-jetzt-mit-maulkorb-keine-stellungnahme-zum-vet-geplant.html
Laut Klimaschutzgesetz berät der Beirat den Senat bei dessen Umsetzung. Das Gesetz verlangt, dass die Erfordernisse des Klimaschutzes bei allen Planungen, Maßnahmen und Entscheidungen der Freien und Hansestadt Hamburg berücksichtigt werden müssen.
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/jlr-KlimaSchGHA2020rahmen
Sehr geehrter Herr Claus S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP vertritt zur Planung des VET folgende Position im Bürgerschaftswahlprogramm:
"Wir Freie Demokraten setzen uns für den Bau des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels ein. Für Hamburg wäre der Bau einer der Nordvarianten am besten. Die vorhandenen S-Bahn-Haltepunkte sollen für den Schienenpersonennahverkehr nutzbar gemacht und die alten Bahnsteige an der Sternschanze und der Holstenstraße wieder aufgebaut und modernisiert werden.”
Bei der parlamentarischen Befassung zum Bau bzw. zur Weiterverfolgung von Trassen erwarten wir vom Senat und von der DB eine transparente Darstellung des Nutzens, der Kosten und der Folgen für die Umwelt. Dazu gehören dann auch Stellungnahmen von Beiräten, die der Senat bzw. die zuständige Behörde als Expertengremium selbst eingesetzt hat. In der Bürgerschaft werden wir nach Wiedereinzug als Fraktion eine Selbstbefassung der Ausschüsse für Umwelt, Klima und Energie sowie für Verkehr verlangen und dazu auch Experten einladen.
Weitere Fragen an Katarina Blume
Die FDP erwartet, dass die vom Hamburger BfDI vorgehaltenen Eingänge für Beschwerden technisch funktionieren und die Bearbeitung zügig erfolgt.
Eine Quotierung der Werbeanlagen für sportliche und kulturelle Zwecke ist aus FDP-Sicht nicht erforderlich.