Katarina Barley

(...) nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen hatten sich die Länder mit der Bundesregierung im Dezember 2016 auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen für die Zeit ab dem Jahr 2020 verständigt. Im Februar wurden die Gesetze in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. (...)

(...) Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Derzeit fehlt es an Material, Personal und an einer funktionierenden Beschaffung. (...)

(...) Während der Schutz vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzung frei von Nützlichkeitserwägungen bleiben muss, können wir die Einwanderung von Arbeitskräften hingegen steuern und nach unseren wirtschaftlichen Interessen ausrichten. Ein transparentes Einwanderungsgesetz ist daher notwendiger denn je. Die SPD will klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland schaffen. (...)

(...) Darüber hinaus gehende Rechte können sich für deutsche Mehrstaater nicht innerhalb Deutschlands, sondern nur im Verhältnis zu dem jeweils anderen Staat ergeben, dessen Staatsangehörigkeit sie auch besitzen. Die Ausübung dieser Rechte (Wahlrecht) hängt zum einen von der Rechtsordnung des anderen Staates ab und bleibt zum anderen ohne Einfluss auf Politik, Gesellschaft oder den Einzelnen in Deutschland. (...)

(...) Da die in der BRAO festgelegten berufsrechtlichen Grundpflichten der Rechtsanwälte durch die Berufsordnung (BORA) konkretisiert werden, welche als Satzungsrecht im Rahmen der Vorschriften der BRAO das Nähere zu den anwaltlichen Rechten und Pflichten regelt, befasst sich die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer derzeit auch mit dem Thema "Prävention gegen die Veruntreuung von Fremdgeldern" . Es werden Lösungsansätze erörtert, wie in der BORA die Verpflichtung der Rechtsanwälte zum sorgfältigen Umgang mit Fremdgeldern noch besser im Sinne einer Prävention gewährleistet werden kann. Das Ergebnis dieser Diskussionen sollte zunächst abgewartet werden. (...)