Frage von Birgit und Reinhard G. • 30.11.2017
![Katarina Barley Portrait von Katarina Barley](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/katarina_barley.jpg?itok=zypdnnVv)
Antwort von Katarina Barley SPD • 10.01.2018
(...) Die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung und damit auch für die Sozialbindung liegt bei den Bundesländern. Im Rahmen der Föderalismusreform wurde die Zuständigkeit für die Gesetzgebung zur sozialen Wohnraumförderung 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. (...)