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Katarina Barley
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Frage von Petra S. •

Wie stehen Sie zu Stationierung, Transport + Übungseinsätzen von illegalen Massenvernichtungswaffen in Deutschland und Europa? Bzw, wie wollen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag in Deutschland umsetzen?

Endlich wurde eine Lücke im Völkerrecht geschlossen und neben Chemie- und Biowaffen seit 2021 mit Atomwaffen auch die verheerendsten aller Massenvernichtungswaffen international geächtet - der Atomwaffenverbotsvertrag ist in Kraft und Völkerrechtlich bindend. Damit handelt auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO + der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht. Der bisherige Sonderstatus der Atommächte sich darüber hinweg zu setzen ist verurteilenswert. Der Atomwaffen Verbotsvertrag ist keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum Nichtverbreitungsvertrag, das System zur nuklearen Kontrolle wird ausdrücklich bestätigt: "Dieser Vertrag hat keinen Einfluss auf Rechte und Verpflichtungen, die aus dem Nichtverbreitungsvertrag erwachsen." Wie also, anstatt eine EU Atombombe = völlkerrechtswidrige Massenvernichtungswaffe ins Gespräch zu bringen, werden Sie sich dafür einsetzten, dass die EU Staaten dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten?

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