Frage an Katarina Barley von Reinhard G. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrte Frau Barley,
wie ist der Stand bei der E-Privacy-Verordnung der EU und wie der weitere Verlauf der Verabschiedung?
Wäre es nicht im Sinne der Internetnutzer und für einen wirksamen Datenschutz unabdingbar, wenn Internetnutzer das Setzen von Cookies generell ablehnen könnten und die wesentlichen Funktionen der Internet-Seiten wären dann trotzdem gegeben?
Ich würde es auch, im Sinne meines Rechtes auf informelle Selbstbestimmung, sehr begrüßen, dass, wenn ich in den Einstellungen des Browsers eingebe, dass er eine „Do Not Track“- Information sendet, dann auch tatsächlich nicht getrackt werde.
Kürzlich hat hat Portugal, das Anfang des Jahres den Vorsitz beim EU-Ministerrat übernommen hat, einen neuen Entwurf für die seit Jahren umstrittene E-Privacy-Verordnung an die anderen Mitgliedsstaaten geschickt.
Was halten Sie von diesem Entwurf zur E-Privacy-Verordnung? Werden dadurch vorhergehende Entwürfe verwässert oder vielleicht „auf den Kopf gestellt“? Welchen Einfluss kann hier ihre Fraktion und das EU-Parlament nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
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Die von Ihnen geschilderten Vorfälle werden im LIBE untersucht
Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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