Frage an Katarina Barley von Uli B. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Baldauf,

vielen Dank für Ihre Zuschrift!

Noch am Morgen nach den verheerenden Bänden habe ich folgendes Statement auf meinem Instagram-Kanal veröffentlicht:

„Das brennende Lager #Moria führt schmerzhaft vor Augen: Die Flüchtlingspolitik ist eine europäische Schande. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir den Menschen in der akuten Notsituation helfen und sie umgehend aufs Festland und in andere europäische Länder in Sicherheit bringen. Dort sollen ihre Asylverfahren zügig durchgeführt werden.

Auch viele deutsche Bundesländer und Kommunen sind zur Aufnahme von Geflüchteten bereit, Innenminister #Seehofer muss seine Blockadehaltung beenden!

Gleichzeitig müssen wir endlich ein echtes europäisches Asylsystem schaffen. Die Verantwortung für die furchtbare Situation in Moria und ihre Lösung alleine Griechenland zuzuschieben, ist ungerecht. Die anderen Mitgliedsstaaten haben mit dem Dublin-Verfahren alle Schwierigkeiten den Mittelmeer-Anrainern zugeschoben. Das muss sich ändern! Das Europäische Parlament hat bereits vor Jahren einen Mechanismus vorgeschlagen, der Geflüchtete anhand von Kriterien wie Bevölkerung und Wirtschaftskraft fair auf alle EU Mitgliedsstaaten verteilt.

Wir müssen aber auch realistisch sein und sagen: Momentan gibt es eine große Zahl von Mitgliedsstaaten, die sich dem Thema komplett verweigern. Und ehrlicherweise sind da auch Länder dabei, die Minderheiten in ihrem eigenen Land unwürdig behandeln. Das darf kein Grund sein, dass wir sie nicht mit die Verantwortung nehmen. Wer sich einer solidarischen Verteilung verweigert, muss auf andere Weise, etwa finanziell, in die Pflicht genommen werden.“

Das Warten auf eine europäische Lösung darf also im Zweifel der schnellen Hilfe für die betroffenen Menschen in Moria nicht im Weg stehen.

Zu Ihrer zweiten Nachfrage, was Sie tun könnten: Abgeordnete anschreiben ist schon ein sehr guter Anfang. Danke, dass sie da bereits aktiv geworden sind. Diejenigen, die dieses Anliegen unterstützen, wissen dadurch nämlich, dass sie Unterstützung bei dem Thema haben und die sich dagegen sträubenden Abgeordneten merken dann hoffentlich, dass sie sich bei dem Thema doch noch bewegen müssen. Fall es Ihnen möglich ist, ist Spenden auch eine Möglichkeit, um zu helfen. Außerdem können Sie in Ihrer Kommune dafür werben, dass diese sich zu einem „sicheren Hafen“ erklärt, falls das noch nicht passiert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Katarina Barley