Frage an Katarina Barley von Anna H. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Barley,
Sicher ist es Ihnen bekannt: Nach wie vor ist die dringend notwendige Änderung des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags nicht in Sicht und die Bundestagswahl 2021 rückt näher. Deswegen wird es wichtig, möglichst schnell zu handeln, damit eine Wahlrechtsreform auch schon für die nächste Wahl greift.
Bitte teilen Sie mir mit, was Sie zur Erreichung dieses wichtigen Ziels beitragen bzw bereits beigetragen haben.
vielen Dank und beste Grüße!
A. H.
Sehr geehrte Frau Helm,
vielen Dank für Ihre Frage.
In meiner Zeit als SPD-Generalsekretärin habe ich konkrete Vorschläge zu einer Wahlrechtsreform erarbeitet. Anstatt die Einwohnerzahl eines Bundeslandes als Grundlage für die Berechnung der Mandate zu nehmen, sollte die Zahl der Zweitstimmen, die in jedem Bundesland abgegeben wurden, als Basis genommen werden. Aufgrund des Widerstands der Union wurden diese Vorschläge nicht weiter verfolgt.
Am 1. Juli 2019 bin ich mit meiner Wahl in das Europäische Parlament aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Deshalb kann ich Ihnen leider keinen aktuellen Sachstand zur Wahlrechtsreform geben. Bitte wenden Sie sich dazu an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten. Für Halle (Saale) wäre das Dr. Karamba Diaby.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Katarina Barley
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Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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