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Katarina Barley
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Frage von Thomas S. •

Frage an Katarina Barley von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Dr. Barley,

in Ihrer Antwort auf die von Herrn Dippold gestellte Frage wie Sie zur direkten Demokratie auf EU sowie auf Bundesebene stehen, antworten Sie unter anderem:

"Wir wollen im europäischen Gesetzgebungsprozess zivilgesellschaftlichen Akteuren wie Vereine, NGOs, Jugendringe und –verbände, Projekte und Initiativen eine transparente und chancengleiche Einbindung ermöglichen. Uns geht es um einen gleichberechtigten Dialog aller Partner und Partnerinnen."

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-katarina-barley/question/2019-04-07/313401

Ich kann diese Aussage nicht zur Deckung mit dieser Meldung bringen:

"Das von Katarina Barley (SPD) geführte Bundesministeri um für Justiz und Verbraucherschutz hat sich bei den Verhandlungen um die geplante EU-Verbandsklage dafür eingesetzt, den Kreis der klageberechtigten Verbände so zu beschränken, dass unter anderem die Deutsche Umwelthilfe dies neue Instrument nicht nutzen könnte. Das geht aus einem Protokoll der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz des EU-Rats hervor, das der taz vorliegt. Die Grünen üben darum Kritik an Barley, die zugleich Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl ist."

http://www.taz.de/Neue-EU-Richtlinie/!5579542/

Der Spitzenkandidat der Grünen zur Europawahl Sven Giegold wird im verlinkten Artikel wie folgt zitiert:

„Während die CDU der Umwelthilfe in Berlin den Geldhahn abdrehen will, beschränkt Justizministerin Barley in Brüssel ihre Rechte“, sagte er der taz. Stattdessen solle sich Barley der Position anschließen, die Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam im Parlament durchgesetzt haben. Nach dieser sollen auch Umweltschützer für Verbraucherinteressen klagen dürfen.

http://www.taz.de/Neue-EU-Richtlinie/!5579542/

Wie werten Sie die von Herrn Giegold erbrachte Kritik?

Werden Sie die von Ihnen zugesagte transparente und chancengleiche Einbindung auch für die Deutsche Umwelthilfe ermöglichen?

Viele Grüße T. S.

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