Frage von Martin H. • 21.05.2019
Frage an Katarina Barley von Martin H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Barley,
die SPD hat ihrem Mitglied Oskar Helmerich aus Thüringen die Verwendung des SPD-Logos für bestimmte Wahlplaketen untersagt. Auf diesen Wahlplakaten wird sich gegen ein Bleiberecht für ausländische Gefährder ausgesprochen.
Warum untersagt die SPD die Verwendung ihres Logos für diese Plakate? Ist die SPD grundsätzlich für ein Bleiberecht ausländischer Gefährder in Deutschland? Wenn dem so ist, ist es nicht auch Aufgabe euopäischer Parlamentarier Schaden von Europäern abzuwenden, und wie bringen Sie ein Bleiberecht für ausländische Gefährder mit dieser Pflicht in Einklang?
Mit freundlichem Gruß
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD