Frage an Katarina Barley von Ursula M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Europa muss sich stark machen für das internationale Recht, für multilaterale Lösungen, für Abrüstung und Frieden sowohl in Europa als auch in anderen Regionen der Welt. Ich lehne die pauschale Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Gleichzeitig will ich unsere Soldatinnen und Soldaten mit moderner Ausrüstung versorgen. Dafür setze ich auch hier auf europäische Synergie durch den Aufbau einer gemeinsamen Beschaffungspolitik.

Ich will keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen. Dafür führen wir auch eine gemeinsame restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten ein, die durch ein parlamentarisches Kontrollgremium mitüberwacht wird und Verstöße hart sanktioniert. Wir brauchen eine europäische Regelung für Rüstungsexporte, die eindeutig und verbindlich ist sowie restriktive Grenzen setzt.

Außerdem wollen wir die Abrüstungsinitiativen von Außenminister Heiko Maas zur Einbeziehung von autonomen Waffensystemen und Cyberwaffen europäisch unterlegen. Auf Grund der vielfältigen Gesetzeslücken bei Rüstungsexportfragen, in der parlamentarischen Mitbestimmung, des Fehlens der vorgeschriebenen Effizienzsteigerung in der Rüstungsindustrie und des mangelnden Konversionsansatzes haben die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten den Europäischen Verteidigungsfonds mehrheitlich abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB