Frage an Katarina Barley von Wiebke N. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Die SPD fordert ein grundsätzliches Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen. Zudem wollen wir keine Konzentration von Agrarland und Saatgutrechten in der Hand landwirtschaftlicher Großkonzerne oder außerlandwirtschaftlicher Investoren.

Das Europäische Parlament, die EU-Kommission und der Rat haben sich in den letzten Jahren klar gegen die Patentierung konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere ausgesprochen. Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat dieses Verbot noch einmal bekräftigt. Trotzdem hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) am 5. Dezember 2018 beschlossen, dass Patente auf Pflanzen und Tiere aus herkömmlicher Zucht möglich sind, auch wenn das Verfahren selbst nicht patentierbar ist.

Die SPD ist gegen Patente auf Lebewesen. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode dazu klar positioniert. Wo es möglich ist, werden wir uns auch künftig dafür einsetzten, dass jegliche konventionelle Züchtungsverfahren sowie die daraus folgenden Produkte nicht patentierbar sind und keine weiteren Patente darauf erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB