Frage an Katarina Barley von Gottfried T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Lieber Gottfried,

vielen Dank für Dein Interesse und Deine Frage.

Wir werden die Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa steigern. Die OSZE wollen wir als Instrument der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stärken und weiterentwickeln. Gerade auch in diesem Rahmen gilt es eine neue europäische Ostpolitik zu entwickeln. Wir dürfen Russlands Angriffe auf das Völkerrecht und die Souveränität benachbarter Staaten nicht akzeptieren. Trotz aller Rückschläge und Probleme im Verhältnis zu Russland ist aber klar: Dauerhafter Frieden in Europa ist nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich. Deshalb ist es wichtig, trotz Differenzen im Dialog zu bleiben. Dafür nutzen wir auch die gewachsenen Strukturen der Ostseekooperation, in die Russland als Partner eingebunden ist.

Die Dringlichkeit, mit der wir die Kraft Europas in der Welt bündeln müssen, ist heute größer denn je. Die Kündigung des INF-Abrüstungsabkommens ist ein schwerer Schlag für die internationale Rüstungskontrollpolitik und ein schlechtes Vorzeichen für die Sicherheit in der Welt. In den sechs Monaten der Suspendierung des Abkommens bis zu dessen endgültigem Aus wollen wir alles unternehmen, um Russland zu einer Rückkehr zur Vertragstreue zu bewegen und die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, zu dem Abkommen zurückzukehren.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB