Frage an Katarina Barley von Eva-Maria und Hans D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
seit Jahren interessiert uns aufgrund eigener Erlebnisse das Thema Whistleblowerschutz - also der Schutz von Personen, die auf Missstände aufmerksam machen. Der Presse konnte man nun im vergangenen Monat entnehmen, dass Sie bei der Ausgestaltung der neuen EU-Richtlinien für einen besseren Whistleblowerschutz für die Bundesregierung bis zuletzt versucht haben, den direkten Gang des Whistleblowers an die Öffentlichkeit auszuschließen. Zu begrüßen ist deshalb, dass die EU-Gremien bei dem gefundenen Kompromiss Ihrer Argumentation des zwingend dreistufigen Weges - 1. intern, 2. Behörden, 3. Öffentlichkeit/Medien - nicht folgten. Die Hinweisgeber haben jetzt also nach wohl bedachter Abwägung die Wahl zwischen den Stufen 1,2,3.
Für uns ist es absolut unverständlich, dass Ihre Partei, die sich gerne als Partei der "sozialen Gerechtigkeit" darstellt, sich nicht intensiver für einen effektiven Whistleblowerschutz einsetzt. Oder liegt es etwa wieder an der "suboptimalen Konstellation einer solchen Großen Koalition"? So formulierte es jedenfalls Ihre Parteikollegin, Frau Korkmaz, im August 2017 (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/elvan-korkmaz/question/2017-08-25/286758)? Ihre Argumentation aber entspricht im Prinzip der Position der CDU, die der jetzige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr Brinkhaus, im September 2017 erläuterte (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ralph-brinkhaus/question/2017-09-10/290248), wobei er sogar Nachbesserungsmöglichkeiten signalisierte. In dem angebotenen persönlichen Gespräch, das im Oktober 2017 stattfand, wiederholte er diese Position.
Weshalb also Ihre hartnäckige Haltung bei den EU-Verhandlungen? Wie vereinbaren Sie die mit "sozialer Gerechtigkeit"? Der Diesel-Skandal - Hinweise kamen aus den USA - zeigt doch die Notwendigkeit, des jetzt getroffenen Kompromisses.
Für die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
E. u. H. D.
Sehr geehrte Frau D., sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.
Whistleblower bringen häufig die entscheidenden Recherchen und Ermittlungen erst ins Rollen. Das erfordert Mut, der nicht sanktioniert, sondern unterstützt werden muss.
Mitte März hat der Europäische Rat der Einigung mit dem Europäischen Parlament zugestimmt. Darüber freue ich mich sehr. Erstmals werden Whistleblower in der Europäischen Union umfassend geschützt.
Wer Steuerhinterziehung, Datenleaks oder Gesundheitsrisiken offenbart, übernimmt Verantwortung für die Gesellschaft. Whistleblowern darf daher nicht eine Abmahnung oder gar eine Kündigung drohen. Jetzt wird es einen umfassenden Schutz vor Repressalien geben. Das ist wichtig für eine moderne Unternehmenskultur und war überfällig.
Ich setze mich seit langem für einen starken Schutz von Hinweisgebern ein. In der Bundesregierung gibt es dazu allerdings unterschiedliche Ansichten. CDU und CSU sehen das bis heute anders und standen immer auf der Bremse.
Klar ist aber: Endlich wird der Schutz von Whistleblowern im europäischen Recht verankern. Das ist ein überfälliger und historischer Schritt.
Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB
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