Frage an Katarina Barley von lisa m. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Möller,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Frage.

Das Chaos um den Brexit zeigt die negativen Folgen, die mit der Abkehr von Europa hin zum Nationalismus verbunden sind. Rechtspopulisten und Teile der Konservativen gefährden unseren Frieden und unseren Wohlstand – auch wenn sich das nicht konkret beziffern lässt.

Wir hingegen werden durch ein sozialeres Europa vor allem den Zusammenhalt stärken. Dafür wollen wir Impulse für mehr europäische Solidarität geben und die politische wie soziale Integration Europas vorantreiben. Dazu gehören Investitionen zur schrittweisen Angleichung der Lebensverhältnisse. Sozialer Zusammenhalt ist die beste Grundlage für ein starkes Europa.

Wir wollen dazu einen EU-Haushalt, der den Anforderungen an die EU entspricht und der dort investiert, wo Europa mehr leisten kann als die Mitgliedstaaten das alleine könnten. Für Forschung und Innovation, für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und für ambitionierte Klimaprojekte müssen wir deswegen deutlich mehr investieren. Deshalb finden wir, dass die Mitgliedstaaten generell ihre Beiträge erhöhen müssen, damit nach dem Brexit und angesichts der vielen neuen Aufgaben für die EU, ein ausreichendes Budget vorhanden ist.

Für die „Vereinigten Staaten von Europa“ hat die SPD schon mit ihrem Heidelberger Programm 1925 geworben. Wieviel weiter wären wir heute, wenn sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten damit durchgesetzt hätten? Was uns von anderen unterscheidet, ist die tiefverwurzelte Idee von einem gemeinsamen, starken und vor allem einem sozialen Europa als einer einzigartigen Gemeinschaft, die den Menschen in Europa Frieden und Zusammenhalt garantiert. Wir sind fest davon überzeugt, dass der Zusammenhalt in Europa der Schlüssel ist, um Zukunftsängste und krisenhafte Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB