Frage an Katarina Barley von Juergen E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr E.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Anerkannte Asylberechtigte und Flüchtlinge haben gemäß geltender deutscher wie europäischer Gesetzgebung ein Recht auf den Familiennachzug der Kernfamilie, das heißt ihrer Ehepartner und minderjährigen Kinder. Maßgeblich ist und bleibt für den Familiennachzug aber, dass keine schwerwiegenden Straftaten vorliegen, es sich nicht um Gefährder handelt, die Ehe vor der Flucht geschlossen wurde und eine kurzfristige Rückkehr in die Heimat nicht zu erwarten ist. Ihre Behauptung ist also unzutreffend.

Das Wahren des Asylrechts ist eine europäische Aufgabe, die solidarisch erfüllt werden muss. Sie darf nicht allein auf Staaten mit einer Außengrenze verlagert werden. Deshalb wollen wir das Dublin System durch einen solidarischen Verteilungsschlüssel ersetzen. Aufnahmewillige Staaten oder Städte müssen besser unterstützt werden. Asylverfahren wollen wir vereinheitlichen und beschleunigen sowie das gemeinsames Handeln bei der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern stärken.

Herkunftsländer zu stärken ist unerlässlich, um die Zahl der Menschen gering zu halten, die ihre Heimat verlassen müssen. Wie in unserem Wahlprogramm beschlossen, wollen wir mit fairer Handels-, Agrar- und Fischereipolitik sowie Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen bekämpfen. Da auch der Klimawandel für viele Menschen zur Fluchtursache wird, ist eine ambitionierte Umweltpolitik ebenfalls notwendig. Es gilt einheitliche und einfache Regelungen für legale Zuwanderung einzuführen, damit sich Schutz- und Arbeitssuchende auf dem Weg nach Europa nicht kriminellen Schlepperbanden anvertrauen müssen. Einfache Regeln und Informationen zu Möglichkeiten der Arbeitsmigration können auch helfen, dass weniger Menschen fälschlich das Asylsystem nutzen. Außerdem müssen alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag für eine leistungsfähige Seenotrettung und für die Aufnahme von Menschen leisten, um humanitäre Katastrophen auf dem Mittelmeer zu vermeiden. Dazu gehört auch private Hilfsorganisationen, unter anderem Seenotretter, nicht zu kriminalisieren.

Solidarische und effektive Migrationspolitik, mit der sich Migration besser ordnen und steuern lässt, hat viele Facetten. Neben der bereits genannten Stärkung der Herkunftsländer, sind sowohl im Bereich Asyl, als auch bei der Arbeitsmigration einheitliche und einfache legale Zuwanderungsmöglichkeiten notwendig, um so die Grundlage für geordnete Zuwanderung zu schaffen. Dazu gehören unter anderem eine Reform des Dublin-Systems, die das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt, die Einführung eines verbindlichen EU-Resettlement-Rahmens und vereinfachte Regelungen für die Arbeitsmigration, verbunden mit Informationen, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesucht werden. Zudem ist die Unterstützung von Städten und Kommunen für Integrationsmaßnahmen vor Ort von grundlegender Bedeutung.

Europäische Förderprogramme sollten Integrationsmaßnahmen unterstützen, speziell auch der neue Asyl- und Migrationsfonds. Damit dies auch im Titel des neuen Fonds deutlich wird, fordern wir unter anderem, dass dort das Wort „Integration“ eingefügt wird, und der Fonds dann Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) heißt. Zur Unterstützung der Integrationsarbeit, welche von zahlreichen europäischen Kommunen geleistet wird, fordern wir die Einführung eines europäischen Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds. Städte und Kommunen, die sich bereit erklären Geflüchtete aufzunehmen, sollen bei den Integrationskosten und zusätzlich in gleicher Höhe bei kommunalen Entwicklungskosten finanziell unterstützt werden. In Multi-Stakeholder Beiräten sollen die Bürgerinnen und Bürger dabei über die Aufnahme von Flüchtlingen mitbestimmen.

Die SPD wird sich auch künftig für das Recht der Familienzusammenführung im Rahmen des Dublin-Verfahrens einsetzen. Damit wollen wir es Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ermöglichen, ihren Antrag in dem EU-Mitgliedstaat zu stellen, in dem sie bereits familiäre Verbindungen haben. Generell unterstützen wir auch den Familiennachzug für Angehörige, die sich noch nicht auf EU-Gebiet befinden.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB