Frage an Katarina Barley von Siegfried R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen.

Das Europäische Parlament ist der zentrale Ort für die Vertretung der Menschen in Europa, für politische Debatten und Entscheidungen. Seit 40 Jahren wird es alle fünf Jahre direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger muss das Europäische Parlament endlich auf die gleiche Höhe wie der Rat der Ministerinnen und Minister gestellt werden.

Deshalb wollen wir, dass die europäischen Volksvertreterinnen und Volksvertreter selbst Initiativen für Gesetzesvorhaben starten können. Bisher beschränkt sich das Initiativrecht des Europäischen Parlaments auf die Möglichkeit, die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags aufzufordern. Nur die Europäische Kommission hat das Recht, EU-Gesetzesvorschläge auf den Weg zu bringen.

Außerdem wollen wir das Mehrheitsprinzip bei allen Entscheidungen im EU-Ministerrat verstärken. Europa muss noch an vielen Stellen zu deutlich schnelleren und effizienteren Entscheidungen kommen. Zu oft gilt noch das Prinzip der Einstimmigkeit. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit Europas gelähmt. Künftig sollen wichtige Gesetzgebungen nicht mehr durch einzelne Mitgliedsstaaten blockiert werden können.

Unterschiedliche Steuerregeln in Europa nutzen Konzerne bislang aus, um ihre Gewinne künstlich kleinzurechnen. Das geht auf Kosten der Allgemeinheit. Und damit machen wir Schluss. Denn mit einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer sorgen wir dafür, dass große Konzerne ihren Gewinn tatsächlich versteuern.

Gleichzeitig führen wir einheitliche Mindeststeuersätze ein. Damit sich große Konzerne nicht mehr um ihren Beitrag drücken können, indem sie einfach ihre Gewinne verschieben. Es muss für Unternehmen klar sein, wie viel Steuern sie in Europa mindestens zahlen müssen.

Google, Facebook & Co. machen in Europa riesige Umsätze – und Gewinne. Gleichzeitig zahlen sie – im Vergleich zu traditionellen Unternehmen – aber viel weniger Steuern. Mit einer Digitalsteuer ändern wir das. Sie kommt entweder weltweit bis zum Jahr 2020 – beschlossen von der Industriestaaten-Organisation OECD. Oder wir machen das in Europa, gemeinsam mit Frankreich und anderen europäischen Partnern.
Seit 2010 steht das Thema Finanztransaktionssteuer in Europa auf der Tagesordnung, insbesondere auf Druck unserer sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. Es ist daher höchste Zeit, dass bestehende Blockaden überwunden werden und wir diese Gerechtigkeitssteuer endlich durchsetzen. Wir haben zusammen mit Frankreich einen neuen Anlauf unternommen. Wir wollen in der EU eine Finanztransaktionssteuer nach dem Vorbild der französischen Finanztransaktionssteuer einführen. Mit der Besteuerung von Transaktionen auf im Inland emittierte Aktien machen wir den ersten Schritt. Die Einnahmen dieser Steuer sollen der EU zufließen. Dies ist jedoch nur der erste Schritt. Unser Ziel bleibt eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Diese soll alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten sowie alle Devisentransaktionen umfassen.

Zuletzt: Ja, wir wollen eine gemeinsame parlamentarisch kontrollierte europäische Armee. Der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeiten ist eine Voraussetzung für die Stärkung europäischer Souveränität und die richtige Antwort auf das Wiedererstarken des Nationalismus. Damit leisten wir auch einen Beitrag zur inneren Friedenssicherung. Um auch in Europa einen Rückfall in eine überkommene Aufrüstungslogik zu verhindern, setzen wir auf europäische Synergie, die eine effektive Konzentration der Verteidigungskräfte ermöglicht und damit eine generelle Erhöhung der Rüstungsausgaben unnötig macht. Der Einsatz darf nur durch das Europäische Parlament genehmigt werden. Ein neu zu schaffender Verteidigungsausschuss im Europäischen Parlament sichert die Kontrollrechte der Abgeordneten und begleitet parlamentarisch den Prozess der Integration der europäischen Streitkräfte.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Barley, MdB