Frage von Ulrich R. • 19.02.2019
Frage an Katarina Barley von Ulrich R. bezüglich Recht
Btr.: Rückführung islamistischer Kämpfer aus Syrien und Nord-Irak
Sehr geehrte Frau Ministerin ,
aus der Presse (Badische Zeitung v. 19.02.2019, S. 1) entnehme ich, dass im Koalitionsvertrag ein Gesetz zur Rücknahme von deutschen Kämpfern des IS und anderer Terroristen in die Bundesrepublik vereinbart wurde. Zugleich ist der Meldung zu entnehmen, dass ein solches Gesetz noch nicht vorliege bzw. noch nicht einmal in Bearbeitung sei.
Nun frage ich Sie, warum ist dies noch nicht in Bearbeitung und ist damit noch in dieser Legislatur zu rechnen?
Mit bestem Dank für Ihre geschätzte Antwort
U. R., March
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD