Frage an Katarina Barley von Herbert G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dr. Barley,
was läuft schief im deutschen Justizsystem? CumEx Betrüger, die die Steuerzahler um Milliarden Euro geprellt haben, bleiben - zumindest bisher - völlig unbehelligt. Gegen den Journalisten Oliver Schröm, der den Steuerbetrug zusammen mit anderen aufgedeckt hat, wird - auf Antrag einer Schweizer Bank, die in den CumEx-Skandal verwickelt ist - von der zuständigen Staatsanwaltschaft SOFORT ermittelt. Das ist einem Normalbürger, der mit juristischen Winkelzügen nicht vertraut ist, nicht zu vermitteln. Sie stehen hier als Justizministerin in der Verantwortung, klare Kante zu zeigen und eindeutig Position zu beziehen für den betroffenen Journalisten. Dem Treiben dieser "furchtbaren" Juristen zuzusehen mit der Begründung, unsere Justiz sei eben unabhängig, wird die Politikverdrossenheit der Normalbürger weiter wachsen lassen, die AfD wird die ihr zufließenden Wählerstimmen, gerne annehmen. Bitte lassen Sie es nicht soweit kommen! Setzen Sie sich entschieden für die Einstellung des Verfahrens gegen den Journalisten Oliver Schröm ein und forcieren Sie endlich die Ermittlungen gegen die CumEx-Betrüger. Wir wollen unser Geld zurück!
Mit freundlichen Grüßen,
H. G.