Frage an Katarina Barley von Peter B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Ist beabsichtigt, in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Arbeitnehmerhaftung einzuführen, wie es die SPD bereits 1989, 1993 und 1995 mit verschiedenen Gesetzesinitiativen gefordert, aber danach nicht mehr weiterverfolgt hatte, und meine diesbezüglichen Anfragen vom 11.05.2018 und 27.08.2018 zu beantworten?
Sehr geehrter Herr B.,
rechtliche Regelungen zur Arbeitnehmerhaftung fallen in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich bitte Sie daher, Ihre Fragen an den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Katarina Barley, MdB
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