Frage an Katarina Barley von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Auf lto steht im Artikel "Kaum Hilfe für die Snowdens von morgen" (11.06.2018): "Denn das Feld, das Innenpolitiker, Geheimdienstler und Polizisten gemeinhin als "nationale Sicherheit" bezeichnen und das oft ein Synonym für rechtsfreie Räume ist, bleibt auch in allen neuen Regelungen zum Schutz für Whistleblowern ausgenommen."
Stimmt das für Ihren Entwurf zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie ? Werden Sie ein Whistleblowerschutz-Gesetz in den Bundestag einbringen, welches Edward Snowden hier bei uns in Berlin helfen wird?
Ich begrüße die Initiative der Europäischen Kommission zum Schutz von Whistleblowern. Wir brauchen kritische Stimmen, die zum Beispiel Korruption oder Schädigungen anderer an die Öffentlichkeit bringen. Das erfordert Mut, der nicht sanktioniert, sondern unterstützt werden sollte. Bereits mit unserem Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen werden wir die Situation von Whistleblowern und Journalisten verbessern. Die „nationale Sicherheit“ ist dort nicht angesprochen. Dies kann deshalb nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem starken europäischen Rechtsrahmen für den Schutz von Whistleblowern sein.
Büro Dr. Katarina Barley, MdB
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Ohne Renaturierungen sind europäische Klimaziele gefährdet. Deshalb habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion für die Annahme des Renaturierungsgesetzes gekämpft.
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