Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 19.09.23
Sehr geehrter Herr Taher Saleh,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage zur KSG-Ambitionslücke.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kassem-taher-saleh/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis
Die "Klimaziele", auf die Sie sich beziehen, sind die Ziele des KSG 2045 klimaneutral zu sein. Mir ging es aber in meiner Frage darum, dass wir auch Ziele aus dem Vertrag von Paris haben, möglichst das 1,5 Grad Limit nicht zu überschreiten, was immerhin ein Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag ist.
Das aktuelle und das neue KSG gehen aber von Budgets aus, die für uns zu hoch sind. Wir werden bei nur exakter Erfüllung, trotzdem bis 2030 bereits den gesamten deutschen CO2 Anteil an den 1,5 Grad reißen. Dies wurde auch durch das letzte Update des CAT noch einmal sehr deutlich gemacht.
Warum werden die Budgets also nicht dem Vertrag von Paris konform angepasst?
Mit freundlichen Grüßen
A. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Rückfrage. Berechtigterweise machen Sie sich Sorgen um die Erreichung der Klimaziele. Auch ich würde mir in allen Bereichen mehr Tempo wünschen. Leider hat beispielsweise die monatelange Debatte rund um das Gebäudeenergiegesetz gezeigt, wie schwierig es ist, Mehrheiten für klimafreundliche Maßnahmen zu bilden und die Bevölkerung bei den dadurch entstehenden Veränderungen und Kosten mitzunehmen. In anderen Bereichen ist es ähnlich, siehe Tempolimit, Dienstwagenprivileg, Flugbenzin etc. Die bisherige Form des Klimaschutzgesetzes hat bisher seine Wirkung über alle Sektoren hinweg nicht vollständig erreicht, so dass eine Reform aus meiner Sicht einen Versuch wert ist. Weitere Infos finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/novelle-des-klimaschutzgesetzes-eingebracht und hier https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Industrie/klimaschutz.html.
Mit freundlichen Grüßen
Kassem Taher Saleh MdB
Weitere Fragen an Kassem Taher Saleh
Ich kann Ihnen bestätigen, dass ich einen Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, unterstütze.
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