Frage von Michael K. • 30.08.2011
Antwort von Karsten Nünthel CDU • 31.08.2011
(...) natürlich gibt es objektiv betrachtet viele Gründe, die Hoffnung auf ein Verbot der NPD wecken. Auch wenn sich die NPD häufig hinter dem Recht auf Meinungsfreiheit versteckt, sind die rassistischen und antidemokratischen Absichten dahinter nicht zu übersehen - ebenso bei den im Moment hängenden Wahlplakaten gegen die es in dieser Form leider keine rechtliche Handhabe gibt. (...)