Frage an Karoline Linnert von Harald B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter H. B.,

die Armut ist ein großes Problem, aber „nichts getan“ - das stimmt ganz und gar nicht!
Benachteiligungen abzubauen ist Kern grüner Politik. Wir akzeptieren die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht als unabänderlich, sondern setzen aktiv Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung um. Was wir in den letzten Jahren angeschoben haben und woran wir in den nächsten Jahren anknüpfen wollen, dazu hier nur einige Beispiele:

• Der beste Weg aus der Armut ist die Bildung. Dabei kommt es auf den Anfang an. Die frühzeitige Sprachförderung sowie der Ausbau der Kinderbetreuung ist uns Grünen ein Herzensanliegen. Hier haben wir viel bewegt und werden weiter voranschreiten. Fakt ist: 2007 hat Bremen rund 80 Millionen Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben, 2015 sind es rund 150 Millionen Euro. In Stadtteilen mit großer Armut und relativ geringer Quote von Kindern in Krippen und Kitas wollen wir in den nächsten vier Jahren 2100 neue Plätze in Einrichtungen schaffen und bei den Eltern darum werben, ihre Kinder dorthin zu bringen.
• Ganztagsschulen werden schrittweise ausgebaut, denn hier können Kinder besser individuell gefördert werden
• Grüne stehen für Inklusion, nicht für ein Schulsystem, das aussortiert. Bremen hat bei der Inklusion bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Das ist und bleibt ein Schwerpunkt grüner Politik.
• Bremen hat als erstes Bundesland den Mindestlohn eingeführt.
• Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum und einem besseren Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Mieterhöhungen. Bei großen Bauvorhaben müssen 25 % neue Sozialwohnungen realisiert werden. Jüngstes Beispiel ist ein Bauprojekt in Oberneuland. Gerade hat die Grundsteinlegung stattgefunden. Dort entstehen 200 Wohneinheiten, davon 25 Prozent im geförderten Wohnungsbau. So wirken wir dem Auseinanderdriften der Stadtteile entgegen.
• Wir haben die Voraussetzungen zur Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben verbessert, unter anderem durch das verbilligte Stadt-Ticket für Bus und Bahn und das Kulturticket – beides für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.
• In diesen Tagen startet die Jugendberufsagentur. Ihre Aufgabe: Keinen
nach der Schulzeit aus dem Blick verlieren. Alle Jugendliche werden ein betriebliches oder schulisches Ausbildungsangebot bekommen.

All diese und weiter Maßnahmen müssen finanziert werden. Dafür brauchen wir entsprechende staatliche Einnahmen, Schulden machen ist keine Lösung. Deshalb setzte ich mich als Finanzsenatorin auf Bundesebene für eine gerechte Steuerpolitik ein nach dem Motto „starke Schultern können mehr tragen“. Gemeinsam mit den Grünen stehe ich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer, die auch Betriebsvermögen angemessen berücksichtigt.

Erfolgreich habe ich mich gegen ein ungerechtes Steuerabkommen mit der Schweiz gewehrt. Die ehrlichen Steuerzahler wären die Dummen gewesen. Dank der klaren Haltung Bremens und anderer Bundesländer konnte das verhindert werden.

Für die Gleichstellung eingetragener Partnerschaften im Steuerrecht haben wir uns auf Bundesebene ebenfalls erfolgreich eingesetzt.

Gemeinsam mit anderen Bundesländern hat Bremen einen Gesetzesentwurf zur Reform der Einkommenssteuer ausgearbeitet, der im Bundesrat eine Mehrheit gefunden hat und nun dem Bundestag zur Entscheidung vorliegt. Er sieht unter anderem vor, die Pauschbeträge für Abreitnehmer und behinderte Menschen zu erhöhen. Ich setze mich seit langem für eine Reform der Grundsteuer ein. Ein neues, gerechteres Bewertungssystem ist überfällig. Der aktuelle Wert der Immobilie und des Grundstücks sollen entscheidend sein – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber nicht aktuelle Gesetzeslage. Ein überholtes Berechnungssystem führt dazu, dass für ein Reihenhaus in bester Lage weniger Grundsteuer anfallen kann als für eine viel kleinere Eigentumswohnung im Hochhaus. Nach jahrelangen Verhandlungen zeichnet sich auf Bundesebene jetzt eine Mehrheit für eine gerechtere Grundsteuer jetzt ab.

Sehr geehrter Herr B., ich denke, die oben angeführten Beispiele machen deutlich, dass Grüne soziale Verantwortung übernehmen – vor Ort und auf Bundesebene.

Freundliche Grüße

Karoline Linnert