Frage an Karlheinz Nolte von Helmut W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nolte,
was gedenken Sie und Ihre demokratische Partei gegen die wachsende Zahl der Anhänger der NPD zu unternehmen?
Würden Sie einem Verbot dieser Partei bzw. einer erneuten Überprüfung durch das BVerfG zustimmen?
Wie stehen Sie zu den zunehmenden tätlichen Übergriffen der rechten Gesinnungsgenossen?
Ist dem mit einem einfachen Verbot beizukommen?
![Karlheinz Nolte Portrait von Karlheinz Nolte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karlheinz_nolte_1.jpg?itok=ji9d4BMi)
Sehr geehrter Herr Weber,
da sich die Bundeszentrale der NPD im Bezirk Treptow-Köpenickin befindet, ist dieser Bezirk in einer besonderen Verantwortung, rechtsextremen Tendenzen, insbesondere bei Jugendlichen, entgegenzutreten. Der Bezirk tut das auch, z.B. durch einen regelmäßig tagenden runden Tisch unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters Dr. Klaus Ulbricht, durch das Zentrum für Demokratie und Toleranz in der Köpenicker Puchanstraße oder durch die Mobilen Teams gegen rechte Gewalt. Ein Verbotsantrag gegen die NPD sollte vom Innenminister dann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der Antrag auch vor Gericht Bestand hat. Vorrangig ist m.E. - auch in den Schulen - die grundsätzliche politische Auseinandersetzung mit den Sympathisanten extremer nationalistischer Auffassungen, die ja nicht auf einen deutschen Nationalismus beschränkt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Nolte, MdA