Frage an Karlheinz Nolte von Helmut W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Nolte,
was gedenken Sie und Ihre demokratische Partei gegen die wachsende Zahl der Anhänger der NPD zu unternehmen?
Würden Sie einem Verbot dieser Partei bzw. einer erneuten Überprüfung durch das BVerfG zustimmen?
Wie stehen Sie zu den zunehmenden tätlichen Übergriffen der rechten Gesinnungsgenossen?
Ist dem mit einem einfachen Verbot beizukommen?
Sehr geehrter Herr Weber,
da sich die Bundeszentrale der NPD im Bezirk Treptow-Köpenickin befindet, ist dieser Bezirk in einer besonderen Verantwortung, rechtsextremen Tendenzen, insbesondere bei Jugendlichen, entgegenzutreten. Der Bezirk tut das auch, z.B. durch einen regelmäßig tagenden runden Tisch unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters Dr. Klaus Ulbricht, durch das Zentrum für Demokratie und Toleranz in der Köpenicker Puchanstraße oder durch die Mobilen Teams gegen rechte Gewalt. Ein Verbotsantrag gegen die NPD sollte vom Innenminister dann gestellt werden, wenn die begründete Erwartung besteht, dass der Antrag auch vor Gericht Bestand hat. Vorrangig ist m.E. - auch in den Schulen - die grundsätzliche politische Auseinandersetzung mit den Sympathisanten extremer nationalistischer Auffassungen, die ja nicht auf einen deutschen Nationalismus beschränkt sind.
Mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Nolte, MdA
Weitere Fragen an Karlheinz Nolte
(...) leider kann ich auch Ihnen nur mitteilen, dass nach meiner Recherche der Senat am 06.07.2004 keinen Beschluss über die Beschäftigung von Lehrern im Angestelltenverhältnis gefasst hat. Ich konnte bei der Recherche auch nicht feststellen, dass der Senat einen diesbezüglichen Beschluss in einer der darauf folgenden Sitzungen gefasst hat. (...)
Sehr geehrte Frau Storz-Ganzlin,
(...) die von Ihnen gewünschte Unterlage ist bei mir eingetroffen. Teilen Sie mir bitte mit, wie ich sie Ihnen zukommen lassen kann. (...)
(...) leider kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen, an welchem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Sie interessiert sind. Bitte nennen Sie mir den Titel oder den Inhalt, dann werde ich mich gerne darum kümmern. (...)