Frage an Karlheinz Nolte von Ute Dr. P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Nolte
am 10.4.2014 wird voraussichtlich im Berliner Abgeordnetenhaus die Abstimmung zur Volksinitiative „Nachtflugverbot“ stattfinden.
Sowohl das Bezirksamt Treptow-Köpenick wie auch die Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick haben sich in der Vergangenheit massiv für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen, zuletzt in einer Presseerklärungam 11.3.2014 (siehe http://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/presse/archiv/20140311.1010.395215.html ).
Meine Fragen an Sie:
1. Wie stehen Sie persönlich zu einem Nachtflugverbot von 22-6 Uhr für die Berliner Flughäfen?
2. Wie haben Sie sich zu den möglichen Gesundheitsfolgen eines stadtnahen Flughafens, der diese Ruhezeiten nicht einhält, kundig gemacht?
3. Welche Priorität sehen Sie, wenn es gilt, hier wirtschaftliche Interessen gegen Gesundheitsinteressen abzuwägen?
4. Werden Sie bei der anstehenden Abstimmung einem Fraktionszwang unterliegen?
Vielen Dank!
Weitere Fragen an Karlheinz Nolte
(...) leider kann ich auch Ihnen nur mitteilen, dass nach meiner Recherche der Senat am 06.07.2004 keinen Beschluss über die Beschäftigung von Lehrern im Angestelltenverhältnis gefasst hat. Ich konnte bei der Recherche auch nicht feststellen, dass der Senat einen diesbezüglichen Beschluss in einer der darauf folgenden Sitzungen gefasst hat. (...)
Sehr geehrte Frau Storz-Ganzlin,
(...) die von Ihnen gewünschte Unterlage ist bei mir eingetroffen. Teilen Sie mir bitte mit, wie ich sie Ihnen zukommen lassen kann. (...)
(...) leider kann ich Ihrer Frage nicht entnehmen, an welchem Senatsbeschluss aus dem Jahr 2004 Sie interessiert sind. Bitte nennen Sie mir den Titel oder den Inhalt, dann werde ich mich gerne darum kümmern. (...)