Frage an Karlheinz Nolte von Andreas P. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Paul,
Bezug nehmend auf Ihre Frage vom 04.08.2006 -die stärkere Förderung des Handwerks und des Mittelstandes betreffend- möchte ich Ihnen -ergänzend zu der von mir geteilten ausführlichen Antwort meiner Kollegin aus dem benachbarten Wahlkreis Treptow-Köpenick 3 Ellen Haußdörfer auf Ihre Frage- folgendes mitteilen:
1. Die Förderung des Berliner Handwerks und des Mittelstandes ist eine gemeinsame Aufgabe von Bundesregierung, des Senats von Berlin (auch gemeinsam mit der Landesregierung von Brandenburg, z.B. beim Bau des neuen Großflughafens BBI), den Berliner Bezirksämtern und den Wirtschaftsverbänden. Hier könnten m.E. durch gezielte Zusammenarbeit und vereinfachte Verwaltungsverfahren noch Reibungsverluste beseitigt, zumindest weiter verringert werden. Die "One-Stop-Agency" und die Konzentration der Fördermittelvergabe in einer Senatsverwaltung waren z.B. wichtige Schritte in diese Richtung. Auch in der Vergangenheit hat sich das Abgeordnetenhaus mit Bundesratsinitiativen bereits für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft eingesetzt (ich weise darauf hin, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller selbst ein solcher Unternehmer ist). Für das Handwerk wird sich die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstleistungen für Privathaushalte m.E. positiv auswirken. Was den Bezirk Treptow-Köpenick betrifft, so ist die enge Zusammenarbeit von bezirklicher Wirtschaftsförderung, von privat organisierten Wirtschaftskreisen, der Bundesagentur und bezirklicher Bündnisse für Arbeit mit Wohnungsgesellschaften, Ausbildungsträgern u.a. hilfreich bei der Schaffung von neuen Arbeits- und Ausbildungsplätzen, trotz der zur Zeit noch schwierigen und z.T. wenig flexiblen Rahmenbedingungen.
2. Letzteres gilt auch für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze. Bei Vorrang des dualen Ausbildungsprinzips sind dennoch die Möglichkeiten überbetrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildungsangebote m.E. weiterhin extensiv zu nutzen. Ich gehe davon aus, dass die von Bildungssenator Klaus Böger angeschobenen Reformen zu einer Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Schulabsolventen führen wird, um ausbildungswillige Betriebe bei dieser schwierigen und kostenintensiven Aufgabe zu entlasten. Ich bin aber auch dafür, im Benehmen mit IHK und Handwerkskammer ausbildungsunwillige Betriebe durch eine geeignete Abgabe oder Ausbildungskostenbeteiligung in die Pflicht zu nehmen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren neun Beschäftigten weiterhin geschäftlichen Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Karlheinz Nolte, MdA