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Karlheinz Busen
FDP
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Frage von Hajo L. •

Frage an Karlheinz Busen von Hajo L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Busen.

Heute wurde im Bundestag über den Antrag der Grünen bezüglich eines Tempolimits auf Deutschen Bundesautobahnen abgestimmt.

Im Zuge meiner Meinungsbildung zu diesem Thema und daraus auch u.U. mein zukünftiges Wahlverhalten bei den anstehenden Wahlen zu entscheiden, möchte ich Sie bitten, mir ihr Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag mitzuteilen.
Ich denke, diese Offenheit sind Sie den Bürgern der Region schuldig!

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen

H. L.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.

Ein generelles Tempolimit passt nicht zu den individuell zu beurteilenden Gegebenheiten auf der Straße. Schon heute ist auf den meisten Straßen in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit individuell vorgegeben. Dort, wo es die Verkehrslage erfordert, sollen die Straßenverkehrsbehörden auch weiterhin Geschwindigkeitsregelungen festlegen. Wenn aber die Verkehrslage eine Begrenzung der Geschwindigkeit nicht erfordert, dann brauchen wir hier auch keine Regelung zu schaffen. Stattdessen brauchen wir in Zukunft mehr digital gesteuerte Verkehrsleitsysteme, die Geschwindigkeitsvorgaben situationsbedingt anzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Karlheinz Busen

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