Frage an Karl Voßkühler von Rudi Z. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Zechbauer,

zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass meine Antwort mit leichter Verspätung eintrifft. Andere Kandidaten haben Mitarbeiter, ich beantworte alle Anfragen alleine.

Es steht wohl außer Frage, dass der Flugverkehr das umweltschädlichste aller Fortbewegungsmittel ist. Das bezieht sich eben nicht nur auf die Treibhausgasemissionen; auch die Lärmemissionen sind erheblich. Nicht nur die Oberstadt, auch andere Stadtteile haben mit Fluglärm zu kämpfen (in Weisenau hat man fast den Eindruck, man könne die Flugzeuge greifen).

Der internationale Flugverkehr ist von allen Steuern und Abgaben befreit. Für Inlandsflüge ist lediglich Mehrwertsteuer auf die Tickets zu zahlen, der Treibstoff ist auch hier komplett steuerfrei. Die Luftfahrtverbände haben es zudem bislang erfolgreich geschafft, den Luftverkehr aus allen internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz herauszuhalten.

Wenn wir also von einer umweltverträglicheren Regelung des Flugverkehrs reden, müssen wir auch über Steuern und Abgaben reden.

DIE LINKE fordert daher, dass bei der UN-Klimakonferenz Ende 2009 in Kopenhagen der internationale Luftverkehr in das Kyoto-Nachfolgeabkommen aufgenommen wird. Der aus der Industrie bereits bekannte Emmissionshandel muss auch für den Luftverkehr gelten und zwar EU-weit. Das ist ein erster Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Die finanziellen Mehrkosten belaufen sich dafür nur auf wenige Euro pro Ticket. Zusätzlich fordert DIE LINKE die Einführung einer EU-weit einheitlichen Kerosinsteuer. Gelingt das nicht, muss eine nationale Besteuerung eingeführt werden. Flugverkehr ist durch das Auftreten, der so genannten "Billigflieger" zu billig geworden. Die Belastung würde sich durch eine gerechte und überfällige Besteuerung verringern.

Darüber hinaus setzt sich DIE LINKE für ein Ende der Subventionierung von Flughäfen ein. Der Schutz der Anwohner vor Fluglärm hat für uns Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen der Flughäfen. Menschen gehen grundsätzlich vor Profite! Ein effektiver Lärmschutz kostet nicht viel, hilft aber zehntausenden Menschen. Der Einbau von Schallschutzfenstern reicht aber nicht aus. Der Fluglärm muss durch verpflichtende aktive Lärmschutzmaßnahmen deutlich verringert werden. Dazu gehört auch ein Nachtflugverbot.

Ich hoffe, diese Informationen konnten Ihnen weiterhelfen und Ihnen vielleicht sogar bei Ihrer Wahlentscheidung helfen.

Es grüßt Sie herzlich

Karl Voßkühler