Karl Theodor von und zu Guttenberg

Sehr geehrter Herr Behr,

(...) Europa muss in Energiefragen zukünftig mit einer starken gemeinsamen Stimme sprechen, um die vitalen Interessen der EU gegenüber ihren externen Energielieferanten kraftvoll zu vertreten. Dies gilt besonders für Europas größten Energieimporteur Russland. (...)

(...) Es sei kurz angefügt, dass das deutsche Strafrecht bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Tatbestand Abgeordnetenbestechung ahndet. In diesem Sinne scheitert die deutsche Rechtsordnung also keineswegs an der Aufgabe, Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. (...)

(...) Die Bekämpfung von Korruption ist sowohl im nationalen als auch im internationalen Rahmen ein außerordentlich wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Bundesregierung in ihrem Kampf gegen Korruption nachdrücklich. (...)

(...) meine ernstgemeinte Antwort: Würden Sie neben der von Ihnen liebevoll ausgewerteten BILD-Zeitung auch andere regionale wie überregionale Medien konsultieren, könnten Sie feststellen, dass ich mich durchaus regelmäßig und durchaus ausführlich zu verschiedenen fachpolitischen Themen zu Wort melde. (...)

(...) Entscheidend ist allerdings die Anpassung dieser teils sehr breit gefassten Konventionen an bestehende nationale Normen und Gesetze. Diese laufenden nationalen wie europäischen Adaptionsprozesse mit einer Verweigerung oder gar Duldung von Korruption gleichzusetzen, könnte als Zeugnis einer Geringschätzung unseres politischen Systems sowie unserer Rechtskultur und Rechtstradition verstanden werden. (...)