Frage an Karl Schiewerling von Elisabeth B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Borgert,

danke für Ihre Nachricht über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“. So sehr ich Verständnis für Ihre Sorgen habe und mich die Auswirkungen der niedrigen Zinsen auf das Sparguthaben auch beunruhigen, so sehr sind mir als Bundespolitiker in diesem Fall die Hände gebunden. Kein Politiker hat Einfluss auf die Höhe der Zinsen und die Arbeit der Europäischen Zentralbank (EZB) und das ist auch gut so.

Die Höhe der Zinsen Ihrer Hausbank werden in ganz erheblichem Maße vom sogenannten „Leitzins der europäischen Zentralbank“ beeinflusst. Er legt denjenigen Zinssatz fest, zu dem sich Geschäftsbanken, also auch Ihre Bank, bei einer Zentral- oder Notenbank Geld beschaffen kann. Ist der Leitzins niedrig, so sind auch die Zinsen, die Sie auf Ihr Erspartes bekommen, niedrig, da sich Ihre Bank zu günstigen Konditionen Geld leihen kann.

Für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gibt es sehr gute Gründe, die ich Ihnen gerne erläutern möchte.

Das vorrangige Ziel der EZB ist die Preisniveaustabilität, das heißt eine niedrige Inflationsrate. Ein weiteres Ziel ist die Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Ziel einer hohen Beschäftigung und dauerhaftem Wachstum, soweit dies ohne Gefährdung der Preisniveaustabilität möglich ist. Die Zentralbanken verfolgen diese Ziele, indem sie den Preis für verliehenes Geld erhöhen oder senken. Dies wiederum geschieht über Änderungen des Leitzins.

Wie wirkt eine Leitzinssenkung?
Die Senkung eines Leitzinses führt dazu, dass Kredite billiger werden, da sich die Geschäftsbanken zu günstigeren Konditionen Geld bei der EZB leihen können. In der Folge wird es für Unternehmen billiger, Investitionen zu finanzieren. Dadurch wird mehr investiert und die Wirtschaft belebt. Für die Verbraucher bedeutet eine Leitzinssenkung, dass sich Sparen weniger lohnt. Zugleich werden auch für sie Kredite günstiger, was den privaten Konsum ankurbelt. Leitzinssenkungen führen also zu einem konjunkturellen Aufschwung.

Ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise befindet sich Europa in der Krise. Um die wirtschaftliche Talfahrt zu beenden und den Konjunkturaufschwung zu forcieren, hat die EZB folglich den Leitzins gesenkt.

Neben den negativen Folgen für Sparer birgt eine Leitzinssenkung die Gefahr des Geldwertverfalls – einer Inflation – in sich. Sollten sich die Anzeichen für eine steigende Inflation im Euro- Raum mehren, wird die EZB die Politik des „günstigen und lockeren Geldes“ aufgeben und den Leitzins erhöhen. Dadurch erhöhen sich die Zinsen, wodurch die Kreditvergabe erschwert und die Investitionen verteuert werden. Eine solche Politik ist gut für den einzelnen Sparer aber schlecht für die gesamte Wirtschaft.

In diesem Spannungsfeld bewegt sich die EZB und ihre Politik. Sie ist der Preisniveaustabilität verpflichtet und in ihren Entscheidungen frei und souverän. Als Politiker habe ich darauf keinen Einfluss. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Hyperinflation in den 1930er Jahren halte ich dies auch für richtig. Damals hatte die Politik zur Finanzierung des ersten Weltkrieges die Notenpresse angeschmissen. Die Möglichkeiten hat die Politik heute nicht mehr und ich halte dies für richtig.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner sehr ausführlichen Antwort verdeutlichen konnte, warum ich als Bundespolitiker keinen Einfluss auf die Höhe der Zinsen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Karl Schiewerling