Frage an Karl Mennicken-Martensen von Reinhard S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Bin in Ihrem Wahlkreis wahlberechtigt.
Das Thema Einsatz der Bundeswehr sollte im Wahlkampf im Vordergrund stehen
Aus gegebenem Anlass interessiert es mich besonders, wie Sie zu den Einsätzen der
Bundeswehr in Afghanistan stehen. Dazu möchte ich wissen:
Werden sie den Verlängerungen des Mandats im Bundestag zustimmen? Oder werden Sie bei der nächsten Abstimmung gegen das Mandat stimmen, das offensichtlich gescheitert ist?
Beste Grüsse
Reinhard Schächter
Sehr geehrter Herr Schächter,
Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit dem Mandat der Bundesregierung mehrheitlich nicht zugestimmt, weil sie eine halbherzige Afghanistanpolitik betrieben hat. Deutschland und die EU haben in der Vergangenheit für die Stabilisierung grundlegende Aufgaben wie die Polizeiausbildung übernommen, der sie aber mit viel zu geringen Beiträgen nicht gerecht geworden sind. Benötigt werden mehr ziviles Engagement und klare Zielvereinbarungen für den Aufbau des afghanischen Staats und seiner Sicherheitskräfte in Verbindung mit einem klaren Zeithorizont für die Stationierung der Bundeswehr in Afghanistan.
Bündnis 90/Die Grünen fordern seit langem einen Strategiewechsel in Afghanistan, der viel mehr Engagement in den zivilen Aufbau und die staatlichen Grundstrukturen in Afghanistan investiert. Einen militärischen "Sieg" wird es in Afghanistan nicht geben - militärische Präsenz muss in erster Linie gemäß des ISAF-Auftrags zum Schutz der Aufbaubemühungen eingesetzt werden.
Anstatt die schwierige Situation in Afghanistan zu beschönigen, fordern wir von der Bundesregierung eine aufrichtige Debatte über die Ziele des deutschen und internationalen Engagements in Afghanistan. In jüngster Zeit gibt es in allen deutschen Parteien eine Diskussion über ein Ausstiegsszenario. Die Kanadier ziehen 2011 ab. Bis dahin sollten wir Deutschen auch gehen. Eine schleichende Vietnamisierung muss verhindert werden.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Mit freundlichen Grüßen, K. Mennicken-Martensen
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