Frage von Tom K. • 17.11.2023
Zustimmungspflicht Bundesrat CannG
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
Wie wollen Sie sicherstellen, dass eine Zustimmung des Bundesrates zum CannG nicht doch erforderlich sein wird?
Wir können ja sicher davon ausgehen, dass die Union versuchen wird, mit irgendeinem Hebel das Gesetz NACH pot. Verabschiedung immer noch per Klage zu kippen.
Ich sehe die Gefahr an dieser Stelle insbesondere bei der geplanten Streichung von THC aus dem BtmG.
Mfg
Tom K.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD