Frage von Marion L. • 30.08.2022
Warum findet zur Maskenaffäre (Klagen der Lieferanten wg. Vertragsbruchs) kein Untersuchungsausschuss im Bundestag statt?
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
auch Ihnen als Nachfolger von J. Spahn sind die abgeschlossenen Verträgen zwischen dem BMG und den Maskenlieferanten bekannt. Seitens des BMG ist gegenüber Lieferanten Vertragsbruch begangen worden, die vor Gericht klagen. Herr Spahn hat Mrd. Steuergelder 'versenkt'. Warum beantragen Sie keinen Untersuchungsausschuss des Bundestages hierzu?
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD