Warum äußert sich die Ampelpartei nicht zu den Aussagen gegen die Legalisierung von z.B. Hr. Holetschek sowie Hr. Reul? Warum jetzt erst Legalisierung mit Glück Ende 2023?
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
vielen dank für Ihre Kommunikation hier auf Abgeordnetenwatch!
Leider sind mir in den letzten Monaten zwei Sachverhalte aufgefallen, die für mich klar dafür Sprechen das die Ampelparteien in Sachen der Legalisierung aktuell absolut keinen "Drive" an den Tag legt.
1) Aussagen der Union
Herr Reul sowie Herr Holetscheck der Union äußern sich sehr medienwirksam und vor allem häufig gegen die Legalisierung. Hier hat man bis auf zwei Kommentare von Frau Wegge und Frau Lutke auf Social Media nichts gelesen oder gehört. Auch schweigen Sie leider seit langem. Warum wird das zugelassen?
2) Legalisierung wieder Verschoben
Sie haben die Legalisierung bzw. die ersten Änderungen auf Ende 2023 umdatiert - wenn überhaupt bzw. auch nur mit Glück. Warum kämpfen die Ampelparteien nicht gemeinsam dafür, das die Legalisierung oder erste Neuerungen nicht schon Anfang 2023 real werden? Grenzwerte oder Entkriminalisierung vorher?
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.