Frage von Verena E. • 29.02.2024
Übergangsfrist - Warum geben Sie diese geforderte Frist nicht? Oder setzen fest dass die Amnestie auf nicht-ablehnbaren Antrag des Betroffenen gegeben wird?
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
Vielen Dank das unsere Jugend in ein paar Jahren nicht mehr so leicht wie jetzt an Cannabis kommen werden durch Ihre Arbeit an der Legalisierung. Da das Gesetz sauber durch den Bundesrat kommt, wenn die Justiz mehr Zeit für die Umsetzung der Amnestieregelung bekommt, frage ich Sie
Warum geben Sie diese geforderte Frist nicht? Oder setzen fest dass die Amnestie auf nicht-ablehnbaren Antrag des Betroffenen gegeben wird?
Das hilft allen, besonders den sonst zukünftig Verfolgten.
MfG Verena
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD