Frage von Zübeyde K. • 30.06.2022
Sehr geehrter Herr Lauterbach, Sollte Cannabis legalisiert werden, wie wird es im StGB/OwiG geregelt? Gibt es eine Toleranz Grenze wie bei Alkohol? Da die meisten Bürger auf das Auto angewiesen sind.
Bei einer Kontrolle durch die Polizei würde man den Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit aktuell immer noch erfüllen. Zudem wird die Führerscheinstelle informiert was weitere Konsequenzen bedeutet .. Daher interessiert es mich neben den Regelungen wo und wie und an wen es verkauft wird ob das stgb/OwiG dahingehend angepasst wird?
Mit freundlichen Grüßen
Z.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD