Frage von Holger S. • 21.12.2021
Können Sie für Aufklärung der Hintergründe der Provisionszahlungen sorgen, die bei der Beschaffung von OP-Masken vom Ministerium gezahlt wurden?
Sehr geehrter Herr L.
Presseberichte haben aufgezeigt, dass im Rahmen der Beschaffung von OP-Masken Provisionszahlungen erfolgt sind, die auch an persönliche Bekannte des vorigen Ministers, Herrn Spahn, geflossen sind. (Quelle: Rezo, Video zur Korruption in der Politik). Auch CDU Parlamentarier haben davon profitiert, so die Herren Nüßlein und Sauter. Im Rahmen der Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel wäre es wichtig zu erfahren:
- wer die entsprechenden Zahlungen angewiesen hat
- ob dabei interne Regeln der Prüfung beachtet wurden
- wer in der Hierarchie von diesen Zahlungen gewusst und wer sie freigegeben hat.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD