Frage von Sylvia U. • 16.10.2024
Hat der US-Pharmakonzern Eli Lilly die Investitionszusage für ein Werk in Rheinland-Pfalz an die Gesetzesänderung, d.h. Preis-Geheimhaltungsklausel als Teil des Medizinforschungsgesetzes, geknüpft?
Weshalb die mangelnde Transparenz seitens des von Ihnen geführten Ministeriums, so dass Investigate Europe, WDR, NDR und SZ die Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erstreiten müssen!? Weshalb äußert sich Ihr Ministerium auf Anfrage nicht konkret zu den Auszügen aus den Akten? https://www.investigate-europe.eu/de/posts/wunsch-von-eli-lilly
Wie stehen Sie zum Sachverhalt, dass nahezu alle Experten und Akteure im Gesundheitswesen, darunter Fachleute Ihres Ministeriums, die Gesetzesänderung für schädlich halten, da sie u.a. zu erheblichen Mehrkosten für Patienten und Krankenkassen führen wird? Wie konnte die Gesetzesänderung zugunsten des US-Konzerns ohne jede Gegenrede von Ihnen den Bundestag passieren?
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD