Frage an Karl Lauterbach von Jürgen D. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Lauterbach,
angesichts immer neuer Fälle von missbräuchlichen sog. "Nebentätigkeiten" von Bundestagsabgeordneten gibt es eine breite öffentliche Debatte über Gefahren, Transparenz und mögliche Einschränkung solcher "Nebentätigkeiten".
Als Teil dieser Debatte habe ich die Petition "#ZuverdienstgrenzeFürAbgeordnete" (https://www.change.org/Nebeneinkunft) auf den Weg gebracht. Darin wird im Kern eine Pflicht zur Offenlegung aller "Nebeneinkünfte" ab dem ersten Euro, sowie eine Anrechnung der "Nebeneinkünfte" auf die Abgeordneten-Diäten verlangt. Bis heute (21.3.2021) haben mehr als 41.000 Menschen diese Petition unterzeichnet. In einer Selbstverpflichtung haben sich SPD-Vize Kevin Kühnert und rund 50 Kandidat:innen zur nächsten Bundestagswahl ebenfalls für einen solchen Schritt ausgesprochen.
Ich bitte Sie daher um Antwort auf die Fragen:
Unterstützen Sie die Forderung nach Anrechnung aller "Nebeneinkünfte" von Bundestagsabgeordneten auf die Diäten?
Wären Sie bereit, die entsprechende Petition dafür zu unterschreiben?
Wären Sie bereit, eine entsprechnde Gesetzesinitiative einzubringen bzw. zu unterstützen?
Vielen Dank für Ihre Antwort vorab.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Döschner
-Bürger/Wähler/Vater-