Karl Lauterbach, MdB
Karl Lauterbach
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Frage von Hauke F. •

Frage an Karl Lauterbach von Hauke F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Lauterbach,

dem Bundestag liegt ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Schaffung steuerbefreiter Immobilienfonds vor – Bundestag Drucksache 16/4026.

Warum sollen Unternehmensformen geschaffen werden, welche von Steuerabgaben befreit sind? Worin besteht der volkswirtschaftliche Nutzen derartiger Fonds?

Offenbar besteht an REITs im Immobilienmarkt kein originäres Interesse, denn der Markt soll erst politisch geschaffen werden. S. 29 des Entwurfs:

"REITs können in Deutschland nur entstehen, wenn ausreichend adäquate Immobilien zur Verfügung stehen. Dazu müssen Unternehmen ihr unbewegliches Vermögen auf eine REIT-Aktiengesellschaft übertragen oder sich zu einer REIT-Aktiengesellschaft fortentwickeln. Damit sich deutsche REITs an den Kapitalmärkten etablieren, muss rasch eine hinreichende Marktbreite entstehen. Mit einer zeitlich auf drei Jahre befristeten Begünstigung durch den halben Wertansatz (Exit Tax) soll ein Anreiz zur Schaffung von REITs einerseits und der Hebung stiller Reserven anderseits geschaffen werden."

Geht es also bei den REITs ähnlich wie bei der Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne von Unternehmensbeteiligungen primär um Steuergeschenke vor allem für Versicherungskonzerne, Banken und Unternehmen welche ihren Immobilienbesitz steuerschonend veräußern dürfen?

Warum sollen ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit derartig großzügige Steuergeschenke für die Finanzwirtschaft gemacht werden?

Karl Lauterbach, MdB
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