Frage an Karl Lauterbach von Juergen K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lauterbach.
Laut einem Internetartikel der WAZ Gruppe bezeichnen sie den Krankenkassenzusatzbeitrag als "Bedrohung" für Hartz4 Empfänger.
(Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/SPD-will-Zusatzbeitraege-wieder-abschaffen-id2675202.html )
Sie waren Mitglied zweier Regierungen, die 1. die verfassungswidrigen Hartz - Sätze beschlossen hat und 2. bereits vom Verfassungsgericht gerügte Mängel nicht behoben hat.
Ich darf wohl davon ausgehen, dass Sie Ihrer Partei konform abgestimmt haben und das Verfassungswidrige mitbeschlossen haben.
Sie haben also nach meiner Meinung nicht nur den Sozialstaat ausgehebelt, sondern auch eben die Hartz4 Empfänger nach Ihrer Formulierung "an den Rand der Gefahr" gebracht.
Meine Frage:
Können Sie es mir nachempfinden, dass ich Sie als verfassungswidrigen Akteur nunmehr nicht wieder in einem Parlament als Abgeordneten erleben möchte ?
Würden Sie bitte entsprechende andere an den letzten beiden Regierungen beteiligte Abgeordnete auf meinen Wunsch aufmerksam machen, das Parlament ebenfalls umgehend zu verlassen ?
Vielen Dank